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IT NEXT LEVEL

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Peter Fuchs IT-Service & Software hält sich beim Umgang mit Kundeninformationen strikt an die Regeln des Datenschutzes. Wir behandeln die Informationen, die Sie Fuchs IT-Service & Software zur Verfügung stellen, streng vertraulich. Fuchs IT-Service & Software gibt Kundeninformationen nicht ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Kunden an Dritte weiter.

        

Für vollständige Details lesen Sie bitte die folgenden Richtlinien:

§ 1 Geltung der Bedingungen
(1) Für unsere Angebote, Verkäufe, Lieferungen, Leistungen, Dienstleistungen sowie Reparatur- und Wartungsleistungen gelten ausschliesslich diese Geschäftsbedingungen. Entgegenstehende oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen erkennen wir nur dann an, wenn sie von uns als Zusatz zu unseren Geschäftsbedingungen schriftlich bestätigt werden.
(2) Unsere Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn von uns in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichender Bedingungen des Bestellers die Lieferung vorbehaltlos ausgeführt wird. Bezugnahmen oder Gegenbestätigungen des Bestellers unter Hinweis auf seine Einkaufsbedingungen wird hiermit ausdrücklich widersprochen.
(3) Unsere Geschäftsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Besteller.

§ 2 Vertragsgegenstand
(1) Gegenstand dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen sind der Verkauf, der Support und die Lieferung von Hard- und Software sowie Dienstleistungen, Reparatur- und Wartungsleistungen von Geräten aus diesem Bereich.
(2) Welche der konkreten Verkäufe, Lieferungen, Dienstleistungen und/oder Reparatur- und Wartungsleistungen der Besteller in Anspruch nimmt, ergibt sich ausschließlich aus unserer Auftragsbestätigung.

§ 3 Liefer- und Leistungsumfang
(1) Maßgeblich für die von uns geschuldete Beschaffenheit des Liefergegenstandes sind die in unserer Auftragsbestätigung enthaltenen Angaben. Dies gilt entsprechend für den Inhalt und Umfang unserer Dienstleistung.
Die in Katalogen, Prospekten, Rundschreiben, Anzeigen, Websites, Abbildungen, Preislisten und sonstigen Veröffentlichungen enthaltenen Angaben bestimmen die Beschaffenheit des Liefergegenstandes nicht, es sei denn, dass diese ausdrücklich in die Auftragsbestätigung einbezogen werden.
(2) Angaben in unseren Auftragsbestätigungen zur Bestimmung der Beschaffenheit des Liefergegenstandes sind keine Garantien, insbesondere auch keine Haltbarkeitsgarantien.
Angaben zum Liefer- und Leistungsumfang sind keine Zusagen über die Übernahme eines Beschaffungsrisikos. Richtige und rechtzeitige Selbstbelieferung von uns durch unseren Lieferanten bleibt vorbehalten.
Die Übernahme von Garantien und des Beschaffungsrisikos setzen ausdrückliche schriftliche Vereinbarungen der Parteien voraus, in denen die Begriffe der Garantie und des Beschaffungsrisikos ausdrücklich verwendet werden und der Umfang der Garantie näher bestimmt wird.
(3) Soweit wir nicht ausdrücklich die Montageverantwortung übernehmen, liegt diese ausschließlich beim Besteller. Von uns ausgehändigte Hinweise zur Aufstellung und Anwendung unserer Liefergegenstände sind keine Montageanleitungen, sondern nur Hinweise auf die Abmessungen und Anwendung des Liefergegenstandes.
(4) Konstruktions- und Formänderungen, Abweichungen im Farbton sowie Änderungen des Lieferumfangs seitens des Verkäufers bleiben während der Lieferfrist vorbehalten, sofern der Kaufgegenstand nicht erheblich geändert wird und die Änderungen für den Käufer zumutbar sind.
(5) Wird der Kaufgegenstand vom Verkäufer oder einer Spedition angeliefert, so ist der Käufer verpflichtet auf eigene Kosten für Befahrbarkeit und geeignete Entlademöglichkeiten zu sorgen.
Des Weiteren verpflichtet sich der Käufer auf eigene Kosten eine entsprechende Anzahl von Hilfskräften und falls erforderlich auch Hilfsmittel bereitzustellen, um den Kaufgegenstand vom Lkw in die vorgesehenen Räumlichkeiten zu transportieren. Alle mit der Lieferung zusammenhängenden Kosten gehen zu Lasten des Käufers, speziell auch dann, wenn bei Angebotserstellung das Ausmaß der gesamten Kosten vom Verkäufer noch nicht abschätzbar und nicht im Angebot oder in der Auftragsbestätigung gelistet waren. Der Käufer haftet für alle Schäden bei Fehlen oder Mängeln dieser Voraussetzungen.

§ 4 Preise
(1) Soweit nicht abweichend vereinbart, geltend die Preise ab unserem Sitz DE 84543 Winhöring, einschliesslich Verladung, inklusiv der jeweiligen in der Bundesrepublik Deutschland gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer. Soweit nicht abweichend vereinbart, trägt der Besteller alle übrigen Kosten, wie z.B. für Verpackungen, Transport, Versicherung, Aufbau, Installation, Einweisung, Bankgebühren und Zoll, etc.
(2) Wir behalten uns vor, die am Tag der Lieferung gültigen Preise zu berechnen, sofern zwischen Auftragserteilung und Tag der Auslieferung mehr als ein Monat verstrichen ist und sich die Preise für Vorprodukte, Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe um 5 % seit Abschluss des Vertrages erhöht haben. Das Gleiche gilt entsprechend für Preissenkungen.
(3) Die Berechnung erfolgt in der vereinbarten Währung mit der Maßgabe, dass der am Tag der Lieferung gültige Paritätskurs des Euro als Berechnungsgrundlage dient.

§ 5 Lieferzeit, Lieferverzug und Nichtleistung
(1) Von uns angegebene Fristen und Termine sind unverbindlich, sofern Sie nicht ausdrücklich schriftlich in unserer Auftragsbestätigung als verbindlich festgelegt sind. Die Lieferzeit bestimmt sich nach dem in der Auftragsbestätigung schriftlich Festgelegtem. Soweit der Besteller nicht alle von ihm zu beschaffenden Unterlagen, Genehmigungen, Freigaben, Anlieferungsbedingungen, etc. mindestens einen Monat vor der schriftlich festgelegten Lieferzeit beigebracht hat, verlängert sich die schriftlich festgelegte Lieferzeit um einen Monat, beginnend ab dem Zeitpunkt, zu dem die vorstehend aufgeführten Unterlagen, Genehmigungen, Freigaben etc. vollständig bei uns eingegangen sind.
(2) Die Lieferzeit ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Liefergegenstand unser Werk verlassen hat oder bei Abholung durch den Besteller unsere Versandbereitschaft dem Besteller mitgeteilt ist.
(3) Weisen wir nach, dass wir trotz sorgfältiger Auswahl unserer Zulieferanten und trotz Abschlusses der erforderlichen Verträge zu angemessenen Bedingungen von einem Zulieferanten nicht rechtzeitig beliefert werden, verlängert sich die Lieferfrist um den Zeitraum der Verzögerung, der durch die nicht rechtzeitige Lieferung durch den Lieferanten von uns verursacht wurde. Wenn die vorstehende Behinderung länger als ein Monat andauert, ist der Besteller berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten. Schadensersatzansprüche sind in diesem Falle ausgeschlossen. Auf die vorgenannten Umstände können wir uns nur berufen, wenn wir den Kunden von diesen Umständen unverzüglich, d.h. innerhalb von drei Arbeitstagen nach Kenntniserlangung benachrichtigt haben.
(4) Bei Annahmeverzug des Bestellers hat dieser uns den wegen dieser Pflichtwidrigkeit entstandenen Schaden, insbesondere die uns durch die Lagerung des Liefergegenstandes entstandenen Kosten, zu ersetzen. Dies gilt nicht, wenn der Besteller die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat. In diesem Falle beschränkt sich die Kostenübernahme des Bestellers auf die uns durch die Lagerung der Liefergegenstände entstandenen Kosten. Wir sind außerdem berechtigt, nach erfolgloser Bestimmung einer angemessenen Frist von 2 bis 4 Wochen zur Abnahme anderweitig über den Liefergegenstand zu verfügen und den Besteller mit angemessener verlängerter Frist zu beliefern.
(5) Kostenpflichtige Auslagerung der Ware Fuchs IT-Service & Software behält sich vor, die Ware bei nicht termingerechter Abholung kostenpflichtig auszulagern.

§ 6 Gefahrtragung / Versand
(1) Wird die Ware auf Wunsch des Bestellers diesem zugeschickt, oder erfolgt die Lieferung – was der Regelfall ist – ab unserem Sitz, so geht mit ihrer Auslieferung an den Versandbeauftragten durch uns, spätestens jedoch mit Verlassen unseres Sitzes die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware auf den Besteller unabhängig davon über, ob die Versendung vom Erfüllungsort aus erfolgt und wer die Frachtkosten trägt. Ist die Ware versandbereit und verzögert sich die Versendung oder Abnahme aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, so geht die Gefahr mit dem Zugang der Anzeige der Versandbereitschaft auf den Besteller über. Die Versicherung der Liefergegenstände durch uns erfolgt nur auf ausdrücklichen Wunsch des Bestellers.
(2) Soweit der Besteller nichts anderes bestimmt, steht die Versandart in unserem Ermessen. Wir übernehmen keine Verpflichtung zum billigsten Versand. Die Verpackung wird in Rechnung gestellt und nicht zurückgenommen, sofern nicht gesetzliche Bestimmungen – z.B. die Verpackungsverordnung – etwas anderes vorschreiben, oder wir im Einzelfall etwas anderes mit dem Besteller in Textform vereinbart haben.

§ 7 Eigentumsvorbehalt
(1) Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsverbindung zwischen uns und dem Besteller unser Eigentum. Der Besteller ist befugt, über den Liefergegenstand im ordentlichen Geschäftsverkehr zu verfügen.
(2) Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auch auf die durch Verbindung der Liefergegenstände entstehenden Erzeugnisse zu deren vollem Wert, wobei wir als Hersteller gelten. Bleibt bei einer Verbindung mit Waren Dritter deren Eigentumsrecht bestehen, so erwerben wir Miteigentum im Verhältnis der Rechnungswerte dieser vereinbarten Waren.
(3) Die aus dem Weiterverkauf entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt der Besteller schon jetzt insgesamt bzw. in Höhe unseres Miteigentumsanteils (Abs. 2) zur Sicherung an uns ab. Wir nehmen die Abtretung an. Der Besteller ist ermächtigt, diese bis zum Widerruf oder zur Einstellung seiner Zahlung an uns für die Rechnung von uns einzuziehen. Zur Abtretung dieser Forderung ist der Besteller nicht befugt.
Auf unser Verlangen hin hat der Besteller uns die zur Einziehung der Forderung notwendigen Angaben unter Vorlage der entsprechenden Lieferverträge mit seinem Abnehmer, der Rechnung und einer Übersicht über die Zahlungen des Abnehmers des Bestellers mitzuteilen.
(4) Über Zugriffe Dritter, insbesondere auch Zwangsvollstreckungsmaßnahmen in die uns gehörende Ware und unsere Forderungen hat der Besteller uns unverzüglich mit eingeschriebenem Brief unter Übergabe der für eine Intervention notwendigen Unterlagen Mitteilung zu machen.
(5) Kommt der Besteller mit seinen Zahlungen gegenüber uns zweimal innerhalb von 6 Monaten in Verzug und/oder ist der Besteller zahlungsunfähig und/oder zeichnet sich seine Zahlungsunfähigkeit anhand objektiver Kriterien ab, so sind wir berechtigt, den Liefergegenstand zurückzufordern und der Besteller ist zur Herausgabe der Waren verpflichtet. Im Falle der Weiterveräusserung sind wir berechtigt die an uns abgetretenen Forderungen unmittelbar gegenüber dem Abnehmer des Bestellers einzuziehen.
Die Herausgabe des Liefergegenstandes an uns und/oder die Einziehung der an uns abgetretenen Forderungen führt nicht zum Rücktritt vom Vertrag mit dem Besteller.
(6) Soweit die uns zustehenden Sicherungsrechte alle uns noch nicht bezahlten Forderungen gegenüber dem Besteller um mehr als 10 % übersteigen, sind wir im Verlangen des Bestellers zur Freigabe der Sicherungsrechte nach unserer Wahl verpflichtet.
(7) Der Besteller verwahrt die Vorbehaltsware für uns und hat die Pflicht sie während der Dauer des Eigentumsvorbehaltes in ordnungsgemässem Zustand zu halten und alle vom Hersteller angesehenen Wartungsarbeiten und erforderlichen Instandsetzungen unverzüglich vom Verkäufer oder einer für die Betreuung des Kaufgegenstandes vom Hersteller anerkannten Werkstatt ausführen zu lassen.
Er hat sie gegen Beschädigungen, Feuer, Diebstahl sowie Wasser und sonstige Risiken zu versichern. Der Besteller tritt hiermit seine Entschädigungsansprüche, die ihm aus Schäden der S.2 genannten Art gegen Versicherungsgesellschaften oder sonstige Ersatzverpflichtete zustehen, an uns in Höhe der jeweiligen Forderung ab. Sofern ein Abtretungsverbot besteht, stellt der Besteller sicher, dass der Versicherer der Abtretung ausdrücklich zustimmt.
(8) Besteller nach § 6 Abs. 5 Liefergegenstände herausgegeben, so sind wir nach schriftlicher Ankündigung mit angemessener Frist unter Anrechnung des Verwertungserlöses auf den Kaufpreis berechtigt, den herausgegebenen Liefergegenstand durch freihändigen Verkauf bestmöglich zu verwerten. Sämtliche Kosten der Rücknahme und der Verwertung des Liefergegenstandes trägt der Besteller. Die Verwertungskosten betragen ohne Nachweis 10 % des Verwertungserlöses einschliesslich Umsatzsteuer. Sie sind höher oder niedriger anzusetzen, wenn wir höhere oder der Besteller niedrigere Kosten nachweist. Der Erlös wird dem Besteller nach Abzug der Kosten und sonstiger mit dem Kaufvertrag zusammenhängender Forderungen des Verkäufers gutgebracht. Diese Klausel findet keine Anwendung, sofern Verbraucherdarlehensverträge, Finanzierungshilfen oder Ratenlieferungsverträge i.S.d. §§ 491 – 507 BGB vorliegen.
(9) Die Ergänzung bei § 25 Abs. 2 bezüglich der 5 %-Grenze ist in jedem Falle unwirksam (vgl. oben).

§ 8 Gewerbliche Schutzrechte und Urheberrecht
(1) Schadensersatzansprüche wegen der Verletzung von Warenzeichen, Wort-, Bild- und Hörmarken, Patenten, Patentanmeldungen, Gebrauchsmustern, Geschmacksmustern, Copyrights, Software Source-Codes und Urheberrechten gegenüber uns, unseren Organen, leitenden Angestellten oder Erfüllungsgehilfen sind ausgeschlossen, soweit nicht grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz von uns, unseren leitenden Angestellten oder Erfüllungsgehilfen vorliegt oder von uns die Nichtverletzung der vorstehenden gewerblichen Schutzrechte garantiert wurde.
Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht bei einer von uns, unseren leitenden Angestellten oder Erfüllungsgehilfen zu vertretenden Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten).
Können wir oder unsere Organe, leitenden Angestellten oder Erfüllungsgehilfen wegen einfacher Fahrlässigkeit (Verletzung von Kardinalpflichten) zur Zahlung von Schadensersatz in Anspruch genommen werden, so ist der Schadensersatz auf die typischerweise vorhersehbaren Schäden begrenzt.
Bei der Haftung wegen einfacher Fahrlässigkeit ist die Haftung wegen Produktionsausfall, Geschäftsbeeinträchtigung und entgangenen Gewinn ausgeschlossen.
(2) Das Recht zum Rücktritt des Bestellers wegen der Verletzung der vorstehenden gewerblichen Schutzrechte bleibt unberührt.
(3) Soweit wir wegen der Verletzung von Schutzrechten Dritter in Anspruch genommen werden, hat der Besteller den Nachweis dieses Rechtsmangels erst geführt, wenn gegen ihn diesbezüglich ein rechtskräftiges Urteil ergangen ist. Von dieser Regelung wird das Recht des Bestellers uns den Streit zu verkünden, nicht berührt.
(4) Alle Schutzrechte, Urheberrechte und alle sonstigen Ansprüche an/aus Produktnamen, Warenzeichen, Wort-, Bild- und Hörmarken, Patente, Patentanmeldungen, Gebrauchsmuster, Geschmacksmuster, Copyrights, Software, Software Source-Codes, Firmware, Firmware Source-Codes und Urheberrechte bleiben immer uneingeschränkt unser Eigentum, auch wenn Lizenzen, Produkte und Dienstleistungen aus diesen Bereichen und mit diesen Namen an den Besteller verkauft und geliefert werden.

§ 9 Vergütung
(1) Mit Ausnahme der Materialkosten richten sich die Installations-, Reparatur- und Reisekosten nach unseren jeweils gültigen Verrechnungssätzen, die bei uns erfragt werden können. Materialkosten werden nach Aufwand berechnet.
(2) In den Kostenvoranschlägen mitgeteilte voraussichtliche Installations- und Reparaturkosten beruhen stets auf Schätzung von uns und stellen keine verbindlichen Endpreise der Reparatur dar. Weicht die Schätzung um mehr als 25 % von den tatsächlich zu erwartenden Reparaturkosten ab, so erhält der Kunde ab dem Zeitpunkt, zu dem die Abweichungen erkennbar werden, eine Kostenvoranschlagergänzung. Insoweit gilt § 18 Abs. 1 entsprechend.

§ 10 Leistungszeit für Reparatur/Leistungsverzug
(1) Massgeblich für den Zeitpunkt der Durchführung der Reparatur ist der in unserer Reparaturbestätigung und/oder unserem Reparaturangebot festgelegte Zeitraum. Der Beginn der Reparatur verlängert sich angemessen, sofern der Kunde seine Mitwirkungspflichten nicht nachgekommen ist, insbesondere uns keinen Zugang zum Reparaturgegenstand verschafft hat.
(2) Die Frist zur Erbringung der Reparaturleistung ist eingehalten, wenn wir innerhalb dieser Frist mit der Durchführung der Reparatur begonnen haben. Der Abschluss der Reparatur ist von der Art und dem Umfang der notwendig werdenden Reparaturarbeiten, der ordnungsgemäßen Erbringung der Mitwirkungshandlung des Kunden, dem Vorhandensein/den Beschaffungszeiten für Ersatzteile sowie eine etwaige Auftragserweiterung der Reparaturleistung abhängig. Der Zeitpunkt der Beendigung der Reparatur wird daher, soweit nicht abweichend schriftlich vereinbart, nicht im voraus festgelegt.
(3) Der Besteller hat uns mind. 2 Tage vor Fälligkeit einer Reparatur die aktuellen Öffnungszeiten schriftlich anzuzeigen.
Erhält unser Techniker keinen Zugang zu dem zu reparierenden Gerät während der angezeigten Öffnungszeiten, oder konnte der Techniker die Reparatur aufgrund eines vom Kunden zu vertretenden Umstandes nicht durchführen (z.B. keine Stromversorgung, unzureichende Raumbeleuchtung, Gerät nicht betriebsbereit, etc.), so können wir den vollen Betrag für Reparatur und Anfahrt in Rechnung stellen, auch wenn die Reparatur nicht durchgeführt werden konnte.

§ 11 Abnahme
Sofern keine förmliche Abnahme der Reparatur zwischen den Vertragsparteien vereinbart wurde, gilt die Reparaturleistung als abgenommen, wenn der Kunde keine wesentlichen Mängel bzgl. der Reparaturleistung innerhalb von 10 Tagen nach Beendigung der Reparatur in Textform angezeigt hat.

§ 12 Angebot und Vertragsabschluss
(1) Unsere Angebote sind freibleibend und können von uns daher jederzeit bis zur Annahme des Bestellers widerrufen werden.
Der Besitz oder Erhalt einer Preisliste oder sonstigen Preisangaben stellen keine Angebote dar.
(2) Der Besteller ist an seine Bestellung/seinen Auftrag für die Dauer von 4 Wochen gebunden. Die Annahme erfolgt durch uns in Textform, sofern nicht unmittelbar Lieferungen/Leistungen und/oder Rechnungsstellung durch uns erfolgt.
Das gleiche gilt für etwaige Ergänzungen, Abänderungen und Nebenabreden.
(3) Für Auftragswerte unter 500 EUR kann anstelle einer Auftragsbestätigung auch direkt die Lieferung und Rechnungsstellung erfolgen. In diesem Fall gilt die Rechnung gleichzeitig als Auftragsbestätigung.

§ 13 Zahlung
(1) Zahlungen werden zum Zahlungstermin laut unserer Auftragsbestätigung fällig. Ist kein datumsmässig bestimmter Termin bestimmt, gelten folgende Zahlungsmodalitäten:
- Inlandslieferungen-/Leistungen: 50 % bei Auftragserteilung
der Rest in bar Kasse oder gegen unwiderrufbares Bankakkreditiv vor Anlieferung/Beendigung der Leistungen
- Auslandslieferungen-/Leistungen: bei Auslandslieferungen-/Leistungen hat die Zahlung vor Auslieferung/ 5 Tage vor Beginn der Leistungserbringung auf unserem Bankkonto einzugehen oder durch unwiderrufliches und bestätigtes Bankakkreditiv, das mind. 5 Werktage vor Auslieferung/ Leistungserbringung bei uns einzugehen hat, zu erfolgen.
(2) Bei noch offenen Rechnungen des Bestellers gelten Zahlungen jeweils zur Abdeckung der ältesten fälligen Forderung.
(3) Zahlungen mit Wechseln und Schecks sind keine Barzahlungen. Diese werden nur nach besonderer schriftlicher Vereinbarung zahlungshalber angenommen. Alle mit der Annahme, Weitergabe und dem Einzug von Wechseln entstehenden Diskont- und Inkassospesen, Gebühren und Steuern gehen zu Lasten des Bestellers. Zur rechtzeitigen Vorlage von Wechseln, Schecks und anderen Anweisungspapieren sind wir nicht verpflichtet. Wird ein Wechsel nicht diskontiert oder nicht rechtzeitig eingelöst, so ist die gesamte Forderung bzw. Restforderung von uns zur Zahlung fällig.
Erfüllungsgehilfen sind zur Entgegennahme von Zahlungen nur nach Vorlage einer schriftlichen Inkassovollmacht berechtigt.
(4) Wenn der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt, insbesondere einen Scheck oder Wechsel nicht einlöst oder seine Zahlung einstellt, so sind wir berechtigt, die gesamte Restforderung sofort fällig zu stellen, auch wenn wir Schecks oder Wechsel angenommen haben. Wir sind in diesem Falle ausserdem berechtigt, uns noch obliegende Lieferungen und Leistungen zu verweigern, bis der Besteller die Gegenleistung bewirkt hat oder für die ausstehenden Lieferungen und Leistungen in ausreichendem Umfang Sicherheit geleistet hat.
(5) Nur unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Forderungen berechtigen den Besteller zur Aufrechnung oder zur Zurückbehaltung.
(6) Wird der Kaufvertrag vom Besteller noch vor erfolgter Lieferung storniert, so kann der Verkäufer dem Besteller Stornogebühren in Höhe von mindestens 15 % des Auftragswertes bei Standardgeräten, und bis zu 100 % des Auftragswertes bei kundenspezifischer Sonderanfertigung dem Besteller in Rechnung stellen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens oder die Geltendmachung eines nicht so weitgehenden Schadens bleibt der jeweils beschwerten Partei vorbehalten, sie trägt insoweit die Beweislast.
(7) Auslandszahlungen: Alle Bankgebühren, die aufgrund einer Auslandszahlung (Forderung) anfallen, sind vom Kunden zu tragen.

§ 14 Mangelanzeige
Die Untersuchungs- und Rügepflichten des Bestellers bestimmen sich stets nach § 377 HGB. Dies gilt auch für Wartungs- und Reparaturleistungen.

§ 15 Sachmängel / Verjährungsfrist
(1) Sind der Liefergegenstand und/oder die Installations-, Wartungs- und Reparaturleistungen nicht frei von Sachmängeln oder haben wir für bestimmte Beschaffenheitsmerkmale eine schriftliche Garantie übernommen, so haben wir nach unserer Wahl den Mangel zu beseitigen oder einen mangelfreien Liefergegenstand zu liefern.
(2) Schlägt die Nachbesserung des gleichen angezeigten Mangels nach erfolglosem dritten Versuch fehl, so kann der Besteller nach seiner Wahl vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis/die Vergütung mindern.
(3) Ist der Sachmangel auf grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz von uns zurückzuführen oder führt der Mangel zu einer von uns zu vertretenden Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) haben wir eine Garantie für bestimmte Beschaffenheitsmerkmale übernommen, so kann der Besteller anstelle des Rücktritts oder der Kaufpreis-/Vergütungsminderung auch Schadensersatz wegen des Sachmangels geltend machen.
(4) Können wir wegen einfacher Fahrlässigkeit (Verletzung von Kardinalpflichten) zur Zahlung von Schadensersatz in Anspruch genommen werden, so ist der Schadensersatzanspruch auf die typischerweise vorhersehbaren Schäden begrenzt.
(5) Schadensersatz wegen Produktionsausfall, Geschäftsbeeinträchtigung und/oder entgangenem Gewinn ist in Fällen einfacher Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
(6) Die Haftungsbeschränkungen gelten entsprechend für das Verhalten unserer leitenden Angestellten und Erfüllungsgehilfen.
(7) Entscheiden wir uns für Nachbesserung, so tragen wir die für die Nachbesserung erforderlichen Kosten. Erfolgt die Nachbesserung durch den Besteller, so beschränkt sich der Kostenerstattungsanspruch des Bestellers auf die unseren Liefer- und Leistungsanteil betreffenden Arbeits- und Materialkosten. Diese Kostenerstattung gilt nicht, soweit sich die Aufwendungen erhöhen, weil die gekaufte Sache nach der Lieferung an einen anderen Ort als den Sitz/Ablieferungsort des Bestellers verbracht worden ist.
(8) Die Kosten für Verpackung, Versand, Fahrt und Arbeitsleistung werden nur innerhalb der Bundesrepublik Deutschland und nur im Sachmangelhaftungsfall durch uns getragen.
(9) In Gebieten außerhalb der Bundesrepublik Deutschland trägt der Besteller alle Kosten für Verpackung, Versand, Fahrt, Arbeitsleistung, eventuell anfallende Zölle und eventuell andere mit der Nachbesserung oder dem Austausch des Kaufgegenstands zusammenhängende Kosten. Wir stellen im Sachmangelhaftungsfall nur die Ersatzteile ab Werk kostenlos zur Verfügung.
(10) Ersetzte Teile im Sachmangelhaftungsfall werden zu unserem Eigentum.
(11) Keine Sachmängelansprüche des Bestellers bestehen
a) bei Mängeln, die durch unsachgemässe Behandlung oder Überbeanspruchung durch den Besteller oder seine Abnehmer entstanden sind;
b) wenn der Liefergegenstand durch Dritte und/oder durch Einbau von Teilen fremder Herkunft verändert wird, es sei denn, dass der Mangel nachweislich nicht in ursächlichem Zusammenhang mit dieser Veränderung steht;
c) wenn für die Eignung unserer Ware zu einem bestimmten Verwendungszweck, wenn die konkrete Verwendungsmöglichkeit sich nicht aus der Auftragsbestätigung oder aus einer der Ware beigefügten schriftlichen Anleitung ergibt, oder die Eignung für einen bestimmten Verwendungszweck nicht ausdrücklich von uns bejaht wurde;
d) wenn der Liefergegenstand nicht regelmäßig und nachweislich entsprechend der Gebrauchsanleitungen gewartete wurde und dies zu dem Mangel geführt hat;
e) bei ungeeigneter oder unsachgemäßer Verwendung, Transport, Lagerung, Montage, Installation, Inbetriebsetzung, Verbindung mit Fremdgeräten, etc. durch den Besteller oder Dritte;
f) bei fehlerhafte Montage bzw. Inbetriebsetzung durch den Besteller oder Dritte;
g) bei irrtümlicher oder/und absichtlicher Beschädigung durch den Besteller oder/und Dritte oder/und Beschädigung durch Umwelteinflüsse, wie z.B. Hitze, Feuer, Wasser, Sturm, etc.
h) bei natürlicher Abnutzung;
i) bei Verwendung ungeeigneter Betriebsmittel, Austauschwerkstoffe, mangelhafte Bauarbeiten, chemische, elektrochemische und elektrische Einflüsse, sofern wir diese nicht zu vertreten haben.
Stellt sich heraus, dass der Mangel auf einem Umstand beruht, der uns nicht zur Sachmängelhaftung verpflichtet, so hat der Besteller uns alle hierdurch entstandenen Kosten zu ersetzen.
(12) Die regelmäßige Verjährungsfrist für Mängelansprüche bezüglich unserer Liefergegenstände beträgt 1 Jahr ab der Ablieferung des Gegenstandes beim Besteller. Die Verjährung der in § 478 BGB geregelten Rückgriffsansprüche bleibt von dieser Regelung unberührt.
Die Verjährungsansprüche für Mängelansprüche wegen unserer Wartungs- und Reparaturleistungen beträgt ein Jahr ab Abnahme der Wartungs- und Reparaturleistungen und sofern keine förmliche Abnahme erfolgt und innerhalb von 10 Tagen keine Mängel gerügt werden, 10 Tage nach Beendigung der Wartungs- und Reparaturleistungen. Werden innerhalb von 10 Tagen nach Durchführung der Wartungs- und Reparaturleistungen Mängel gerügt, beginnt die Verjährungsfrist erst ab dem Zeitpunkt zu laufen, zu dem die gerügten Mängel entweder behoben oder der Nachweis geführt ist, dass keine mangelhaften Wartungs- und Reparaturleistungen erfolgt sind.
Soweit wir auf Schadensersatz in Anspruch genommen werden können, ist die Verkürzung der Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche wegen Sachmängeln bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz, bei einer von uns zu vertretenden Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie einer von uns zu vertretenden Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit durch uns, unsere leitenden Angestellten oder Erfüllungsgehilfen, ausgeschlossen.
(13) Handelt es sich bei den Liefergegenständen um gebrauchte Gegenstände, so sind sämtliche Sachmängelansprüche ausgeschlossen. Dieser Ausschluss findet keine Anwendung auf Schadensersatzansprüche, bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz, bei einer von uns zu vertretenden Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie einer von uns zu vertretenden Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit durch uns, unsere leitenden Angestellten oder Erfüllungsgehilfen.
(14) Die vorstehende Regelung findet keine Anwendung für eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

§ 16 Schadensersatzansprüche wegen der Verletzung von Schutzpflichten und Verzuges
(1) Schadensersatzansprüche wegen sonstiger Pflichtverletzungen, insbesondere von Schutzpflichten oder rechtsgeschäftähnlichen Schuldverhältnissen sind ausgeschlossen, soweit nicht grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz, eine von uns zu vertretende Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) oder die Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit durch uns vorliegt.
Können wir wegen einfacher Fahrlässigkeit zur Zahlung von Schadensersatz in Anspruch genommen werden, so ist der Schadensersatzanspruch auf die typischerweise vorhersehbaren Schäden begrenzt.
Die Haftung wegen Produktionsausfall, Geschäftsbeeinträchtigung und/oder entgangenen Gewinn ist bei einfacher Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
Diese Haftungsbeschränkung gilt entsprechend für das Verhalten unserer leitender Angestellten oder Erfüllungsgehilfen.
(2) Diese Haftungsbeschränkung nach Abs. (2) findet entsprechend auf deliktische Ansprüche wegen unerlaubter Handlungen Anwendung. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von dieser Regelung unberührt.
(3) Schadensersatzansprüche wegen Lieferverzögerung oder wegen nicht erbrachter Leistungen sind gegenüber uns ausgeschlossen, soweit nicht grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz von uns, unseren leitenden Angestellten oder Erfüllungsgehilfen vorliegt.
Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht bei einer von uns, unseren leitenden Angestellten oder Erfüllungsgehilfen zu vertretenden Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten).
Können wir wegen einfacher Fahrlässigkeit (Verletzung von Kardinalpflichten) zur Zahlung von Schadensersatz in Anspruch genommen werden, so ist der Schadensersatzanspruch auf die typischerweise vorhersehbaren Schäden begrenzt.
Schadensersatzansprüche wegen Produktionsausfall, Geschäftsbeeinträchtigung und/oder entgangenem Gewinn sind in Fällen einfacher Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
Diese Haftungsbeschränkung gilt entsprechend für das Verhalten unserer Erfüllungsgehilfen.
Ein etwaiges, dem Besteller wegen dieser Sachverhalte zustehendes Rücktrittsrecht bleibt von dieser Haftungsbegrenzung unberührt.
(4) Schadensersatzansprüche wegen der in diesem Abschnitt geregelten sonstigen Pflichtverletzungen, bei denen es sich nicht um Mängelansprüche handelt sowie wegen Verzuges, verjähren innerhalb eines Jahres ab dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Besteller von den den Anspruch begründenden Umständen Kenntnis erlangt hat oder ohne grobe Fahrlässigkeit hätte erlangen müssen. Die in § 199 Abs. 2 und 3 BGB geregelten Höchstfristen für Verjährungsansprüche bleiben von dieser Regelung unberührt.
Diese Einschränkung findet keine Anwendung auf Schadensersatzansprüche, die auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz, einer zu vertretenden Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), sowie der Verletzung von Körper, Leben, Gesundheit und Freiheit durch uns, unsere leitenden Angestellten oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

§ 17 Schadensersatzansprüche
1) Sofern Schadensersatzansprüche wegen Pflichtverletzungen gegen uns bestehen, beschränken sich Schadensersatzansprüche höchstens auf den Auftragswert des Bestellers an uns laut unserer Auftragsbestätigung / Rechnung.

§ 18 Hemmung der Verjährung bei Verhandlungen
Ein Schweben von Verhandlungen über Ansprüche wegen Sach- und Rechtsmängeln oder sonstiger Schadensersatzansprüche sowie wegen Verzuges liegt nur vor, wenn die Parteien schriftlich erklärt haben, über derartige Ansprüche zu verhandeln. Stellt das Berufen auf dieses Schriftformerfordernis ein rechtmissbräuchliches Verhalten dar, so kann sich keine Partei auf die Einhaltung dieses Schriftformerfordernisses berufen.

§ 19 Geschäftsgeheimnisse
(1) Zeichnungen und technische Unterlagen sowie Unterlagen über Schutzrechte, Urheberrechte, Produktnamen, Warenzeichen, Wort-, Bild- und Hörmarken, Patente, Patentanmeldungen, Gebrauchsmuster, Geschmacksmuster, Copyrights, Software, Software Source-Codes, Firmware, Firmware Source-Codes und Urheberrechte, die dem Besteller übergeben werden, bleiben unser Eigentum. Durch die Übergabe der vorstehenden Unterlagen erhält der Besteller keine Rechte, insbesondere keine Nutzungsrechte an diesen Unterlagen. Ohne unsere schriftliche Zustimmung darf der Besteller diese Unterlagen nicht nutzen, insbesondere nicht kopieren, vervielfältigen oder Dritten aushändigen, zugänglich machen oder bekannt geben. Dies gilt auch dann, wenn diese Unterlagen keinen Geheimhaltungsvermerk enthalten.
(2) Der Besteller stellt sicher, dass seine Mitarbeiter, Berater, Gesellschafter und sonstige, die von diesen Geschäftsgeheimnissen erfahren, schriftlich verpflichtet werden, unsere Geschäftsgeheimnisse in oben beschriebenen Umfang zu wahren.
(3) Diese Verpflichtungen gelten auch nach Beendigung der Vertragsbeziehungen.

§ 20 Erfüllungsort, Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Teilnichtigkeit
(1) Erfüllungsort für die Lieferungen und Zahlungen ist unser Sitz in DE 84503 Altötting / Deutschland.
(2) Auf diese allgemeinen Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen uns und den Besteller findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.
a) Auf Kauf- und Lieferverträge findet das UN-Kaufrecht (CISG) keine Anwendung.
b) Für Wartungs- und/oder Reparaturverträge ist die nachstehend festgelegte Reihenfolge maßgeblich:
- die vertragliche Vereinbarung der Parteien;
- diese allgemeinen Geschäftsbedingungen;
- die sonstigen Bestimmungen des BGB;
- alle sonstigen einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen des deutschen Rechts.
(3) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten ist DE 84543 Winhöring / Deutschland und nach unserer Wahl auch der Gerichtsstand des Bestellers.
(4) Nebenabreden, Vorbehalte, Änderungen und Ergänzungen erfolgen schriftlich.
(5) Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen nicht berührt.
Sollten sonstige Vereinbarungen im Rahmen der Zusammenarbeit mit dem Besteller unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller übrigen Vereinbarungen nicht berührt. In einem solchen Fall ist die ungültige Bestimmung in dem Sinne auszulegen oder zu ergänzen, dass der mit der ungültigen Bestimmung beabsichtigte wirtschaftliche Zweck in rechtlich zulässiger Weise erreicht wird.

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Stand: 01.11.2017 Gültig ab: 01.11.2017